Die Tierschutzstrategie des Veterinärdienstes Schweiz

Das BLV und die kantonalen Veterinärdienste pflegen im Bereich des öffentlichen Veterinärwesens eine enge Zusammenarbeit. Sie bilden eine gemeinsame Organisation unter dem Namen «Veterinärdienst Schweiz».

In der Tierschutzstrategie 2017ff wurden acht Handlungsfelder identifiziert, die auch in Zukunft einen effizienten und wirksamen Vollzug sicherstellen. Diese Handlungsfelder werden in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt.

Die Tierschutzstrategie 2017ff soll den Veterinärdienst Schweiz entlasten. Darin festgehalten sind Hilfsmittel, welche dazu dienen, die Verwaltungsverfahren mit weniger Aufwand zu bewältigen und mit dem Tierschutzvollzug nachhaltige Wirkung zu erzielen. Nebst einheitlichen Prozessen im Veterinärdienst soll die Tierschutzstrategie zudem im Vollzug eine professionelle, transparente und auf wissenschaftlicher Basis abgestützte Arbeit ermöglichen.

Nutzung von Synergien

Für den Veterinärdienst Schweiz ist im Bereich Tierschutz eine transparente Kommunikation und eine Zusammenarbeit mit den Tierschutzorganisationen und der Branche wichtig. Man ist sich bewusst, dass die Erwartungen der Akteure an den Vollzug im Spannungsfeld zwischen Nützen und Schützen von Tieren je nach Umfeld und Ausrichtung sehr unterschiedlich sind. Dem politischen und gesellschaftlichen Auftrag verpflichtet, wird deshalb die Zusammenarbeit mit Organisationen angestrebt, die Einfluss haben und gewillt sind, gemeinsam mit dem Veterinärdienst den Tierschutz voranzutreiben. Es ist wichtig, auch bei unterschiedlichen Herangehensweisen gemeinsam eine optimale Wirkung zum Wohl der Tiere zu erzielen. Dank des angestrebten Netzwerks mit diesen Akteuren wird der Veterinärdienst künftig in die Aufarbeitung neuer Tierschutzthemen einbezogen.

Früherkennung und Kommunikation

Mit dem Betrieb eines Früherkennungssystems kann der Veterinärdienst Schweiz neue tierschutzrelevante Sachverhalte frühzeitig erfassen. Eine detaillierte Beurteilung dieser Trends – gestützt auf einen Kriterienkatalog – hilft zu eruieren, ob das Tierwohl eingeschränkt ist oder nicht. Falls nötig kann somit frühzeitig und adäquat darauf reagiert werden.

Mit einer aktiven und zielgruppenspezifischen Kommunikation wird der Veterinärdienst als unabhängiges Tierschutzorgan besser sichtbar. Er kann sich einbringen und aufzeigen, in welchen Bereichen er aktiv ist. Seine Rolle und Stellung im Bereich Tierschutz wird gestärkt, gleichzeitig fördert er den Dialog und schafft damit ein günstiges Umfeld für die Umsetzung der Massnahmen.

Um schweizweit einen möglichst harmonisierten Vollzug sicherzustellen, ist der Aufbau einer Plattform geplant, die den Wissensaustausch zwischen Bund und Kantonen und der Kantone untereinander unterstützt. Alle Unterlagen zu einem tierschutzrelevanten Thema werden zentral gesammelt und allen Mitgliedern des Veterinärdienstes zur Verfügung gestellt. Neue Informationen werden laufend ergänzt. Dank einer zentralen Sammlung wird die Literaturrecherche erleichtert. Indem sich alle Mitglieder auf die gleichen Daten berufen und den gleichen Wissenstand haben, wird der einheitliche Auftritt des Veterinärdienstes gestärkt.

Sensibilisierung für die Bedürfnisse der Tiere

Die unterschiedlichen Erwartungen von Öffentlichkeit, Politik, Tierhaltenden und Tierschutzorganisationen, aber auch politische Vorstösse im Parlament, neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse führen in immer kürzeren Abständen zu Revisionen der Tierschutzverordnung.

Trotz des hohen Tierschutzniveaus in der Schweiz reichen die heutigen rechtlichen Anforderungen nach Ansicht von namhaften Tierschutzorganisationen und damit für einen grossen Anteil der Öffentlichkeit nicht aus, um die Tiere ausreichend zu schützen. Für einzelne Tierarten wird offen in Frage gestellt, ob die gesetzlichen Mindestanforderungen tiergerecht sind. Zudem sind in der Tierschutzverordnung für eine grosse Anzahl von Tierarten wie beispielsweise Fische keine detaillierten Mindestanforderungen festgehalten. Für diese Tierarten muss der Vollzug die allgemeinen Artikel der Tierschutzgesetzgebung anwenden. Die Regulierungsdichte der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung stösst an Grenzen und eine weitere Detaillierung der Ausführungsbestimmungen und die Regulierung für weitere Tierarten ist ausgeschlossen.

Deshalb müssen Wege gefunden werden, wie die vorhandenen Ressourcen im Vollzug effizient eingesetzt werden können. Zudem müssen sich die Tierhaltenden der Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Schützlinge stärker bewusst werden. Der seit der Revision 2008 umgesetzte Leitgedanke, die Information und die Ausbildung von Tierhaltenden zu verstärken, soll weiterentwickelt werden. Indikatoren sollen es dabei den Tierhaltenden ermöglichen, den Tierschutzstatus ihres Tierbestandes anhand einer Liste von Kriterien selber objektiv zu beurteilen und ihre Verantwortung beim Tierschutz wahrzunehmen.

Eigenverantwortung der Tierhaltenden fördern

Eine Übertragung der Beweislast von den Vollzugsbehörden auf die Tierhalterin oder den Tierhalter ist denkbar. Das heisst, die Tierhaltenden sollen im Sinne von «Informieren statt regulieren» befähigt werden, selbständig die Bedürfnisse ihrer Tiere zu erkennen. Sie können so den Tierschutzstandard, den sie ihren Schützlingen gewähren, selber einschätzen und ihnen im besten Fall freiwillig mehr zugestehen als nur die Mindestanforderungen. Insbesondere ist dies für die Haltung von Tierarten wichtig, für die in der Tierschutzgesetzgebung keine Mindestanforderungen festgelegt sind.

Amtstierärztliche Kontrollen in Nutztierbeständen könnten dann auf das Tiergesundheitsmonitoring der Landwirtin und des Landwirts abgestützt werden. Es kann überprüft werden, ob die von den Tierhaltenden selber definierten Zielgrössen erreicht werden. Wenn diese Werte von einzelnen Betrieben in einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank gesammelt und verglichen werden, können Betriebe, die erheblich vom Durchschnitt abweichen, von der Tierärztin oder dem Tierarzt enger betreut werden. Das beugt gleichzeitig tierschutzrelevanten Ereignissen vor.

Der Staat kann dann je Tierart einen Tierschutzstandard in Form von noch tolerablen Erkrankungsraten pro Betrieb definieren. Damit kann nebst den Haltungsbedingungen auch der Tiergesundheitsstatus der Betriebe als messbare Tierschutzleistung genutzt werden. Wenn die Tierhaltenden auf diese Weise aufzeigen können, dass es ihren Tieren gut geht und die Haltungsbedingungen den Vorschriften entsprechen, sind weniger Kontrollen nötig. Zeitintensive Nachkontrollen und Mängelbearbeitung können reduziert werden. So werden die Ressourcen gebündelt und stärker risikobasiert eingesetzt.

Neuausrichtung Tierschutzkontrollen in Nutztierhaltungen

Das in den bestehenden Verordnungen vorgesehene System, d.h. systematische Grundkontrollen im Vier-Jahres-Intervall, unangemeldete Nachkontrollen und Verdachtskontrollen in Risikobetrieben sowie Kontrollen bei Meldungen Dritter bei den Tierschutzkontrollen in Nutztierhaltungen hat sich bewährt.

Für die in der Motion 17.3715 von Nationalrätin Munz geforderte Neuausrichtung der Tierschutzkontrollen in Nutztierhaltungen werden künftig spezifische Indikatoren aus folgenden Datenquellen analysiert:

  • Ergebnisse von anderen Kontrollen in der Primärproduktion:
    Tiergesundheit, Tierverkehr, Tierarzneimittel, Milchhygiene;
  • Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung;
  • Daten aus Kadaversammelstellen;
  • Strafverfahren;
  • Ergebnisse der ÖLN/DZ-Kontrollen;
  • Privatrechtliche Kontrolldaten aus Labelprogrammen.

Damit kann eine Aussage zum Tierschutzstatus eines Betriebes erstellt werden.
In Betrieben mit einem günstigen Tierschutzstatus, der sich aus diesen Datenquellen bestimmen lässt, kann auf eine physische Kontrolle vor Ort verzichtet werden. Mit diesem neuen, risikobasierten Kontrollkonzept wird der Aufwand für die Tierschutzgrundkontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowohl für Tierhaltende als auch für die Kontrollpersonen reduziert. Betriebe mit einem ungünstigen Tierschutzstatus, sogenannte Problembetriebe, werden frühzeitig entdeckt.

Vollzugshandbuch und Referenzsammlung

Um mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen eine hohe Wirksamkeit im Vollzug zu erreichen, wird ein Fachhandbuch erarbeitet, das den kantonalen Veterinärdiensten als Grundlage für eine rechtssichere und wirkungsorientierte Vorgehensweise in der Bearbeitung von wichtigen Falltypen dient. Es wird regelmässig überarbeitet und ergänzt. Damit wird sichergestellt, dass Fachpersonen bei ihrer Arbeit auf die kompetente Aufarbeitung der aktuellen Vollzugspraxis zurückgreifen können.

Mit der Referenzsammlung von Tierschutz-Rechtsfällen sollen relevante Gerichtsentscheide verfügbar gemacht werden. Die Sammlung dient als Vollzugshilfe für wirksames verwaltungsrechtliches Handeln bei der Mängelbearbeitung. Auch dadurch wird die Harmonisierung des Vollzugs in den Kantonen gefördert.